Gegen Meta hat die irische Datenschutz-Behörde eine Sanktion in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Der Grund: erhebliche Datenschutz-Verstöße. Nun kündigt der Konzern Berufung an. Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Konflikt um die Übertragung der Daten von Facebook-Nutzern aus der EU auf US-Server. Nun hat Meta die Pflicht, jede weitere Überlieferung persönlicher Daten europäischer Nutzer an die USA zu unterbinden. Der Konzern unterliegt schließlich immer noch den US-Überwachungs-Gesetzen.
Ein amerikanischer Hinweisgeber enthüllte vor zehn Jahren, dass das soziale Netzwerk aktiv an der Massenüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste beteiligt ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahre 2020 entschieden, dass eine EU-US-Übereinkunft zur Datenübertragung ungültig ist. Meta führte daraufhin jedoch aus, dass aufgrund der Entscheidung des EuGH zukünftig die Facebook-Dienste in Europa eingestellt werden müssten.
Meta bezeichnet die Entscheidung der irischen Behörde als fehlerhaft und gibt bekannt, dass sie Berufung einlegen werden, da diese ungerechtfertigt sei. Datenschützern zufolge hätte das verhängte Bußgeld gegen Meta durchaus höher ausfallen können. Meta hat über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg vorsätzlich gegen die DSGVO verstoßen, um finanziellen Gewinn zu erzielen. Dieses Vergehen hat nun eine empfindliche Höchststrafe von über vier Milliarden Euro zur Folge.
Jahrelang hat die Datenschutz-Behörde von Irland, die DPC, hartnäckig darauf beharrt, keine Schritte gegen Facebook einzuleiten. Schließlich erging vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) die Anweisung an die Datenschutz-Kommission (DPC), eine Sanktion gegen das soziale Netzwerk zu erlassen. Im Januar dieses Jahres belegte die DPC Meta mit einer Bußgeldhöhe von 390 Millionen Euro. Nutzer waren nämlich bei Facebook gezwungen, personalisierter Werbung zuzustimmen. Seit der Einführung der DSGVO vor fünf Jahren wurden aufgrund von Verstößen gegen die Meta-Regeln bereits Strafen in Höhe von vier Milliarden Euro verhängt.
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